Installation, Einrichtung, Problembehebung | | Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | | | der Computer Hilfe Team Görtz & Peters GbR (cht)
I. Begriffsbestimmungen:
1. Verbraucher: Gemäß ƒ 13 des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist Verbraucher jede Person natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Unternehmer: Gemäß ƒ 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Computer Hilfe Team: abgekürzt - cht
II. Anwendungsbereich:
Diese AGB finden Anwendung auf die Rechtsbeziehungen zwischen cht und dem jeweiligen Kunden, der bei Abschluß des Vertrages ausdrücklich zusichert, Verbraucher im Sinne des Abschnittes I, 1. dieser AGB zu sein.
III. Angebote
Das Angebot auf Abschluß eines Vertrages wird durch den Kunden gegenüber cht über das Internet durch Aufruf der Internetseite von cht www.computerhilfeteam.de und Absendung der Kundendaten durch den Kunden gegenüber cht abgegeben. Die auf der Internetseite von cht aufgeführten verschiedenen Dienstleistungen stellen insoweit lediglich eine Aufforderungen an den Kunden dar, ein Angebot auf Abschluß eines Vertrags abzugeben.
IV. Vertragsschluß:
Der Vertrag kommt wirksam zwischen dem Kunden und cht zustande, wenn das Angebot des Kunden von cht angenommen worden ist. Nach Erhalt des Angebots wird sich ein Mitarbeiter von cht umgehend mit dem Kunden telefonisch in Verbindung setzen. Dabei wird das weitere Vorgehen zwischen den Parteien besprochen. Eine Auftragsbestätigung wird dem Kunden ebenfalls unmittelbar nach Annahme durch cht per E-Mail zugesandt werden. In der Auftragsbestätigung wird der Leistungsumfang, ferner die Kosten, die der Kunde zu entrichten hat, mitgeteilt. Vor Abschluß des Vertrages teilt der Kunde cht seine Bankverbindung bzw. seine Kreditkartendaten mit. Cht wird die entstandenen Kosten nach Fälligkeit der Zahlung der Kosten einziehen bzw. abheben. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass es sich bei den von ihm weitergegebenen Konto- bzw. Kreditkartendaten um seine Daten handelt, über die er berechtigterweise verfügen und, welche er an Dritte zweckgebunden weitergeben darf.
V. Widerrufsrecht:
Dem Kunden steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 2 Wochen zu, binnen derer er seine Willenserklärung auf Abschluß eines Vertrages ohne Grund widerrufen kann. Die Frist beginnt im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Belehrung zu laufen. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt unwiderruflich, falls cht die vom Kunden gewünschte Dienstleistung erbringt, bzw. mit dem Erbringen der Dienstleistung auf Wunsch des Kunden beginnt.
VI. Vertragsinhalt
cht beschreibt verschiedenen Arten von Dienstleistungen auf der Internetseite von cht. Der nähere Umfang der jeweiligen Dienstleistung und die jeweiligen Kosten können vor Angabe eines Angebotes auf Abschluß eines Vertrages durch den Kunden, von diesem auf der Internetseite von cht eingesehen werden.
VII. Datenschutz / Verschwiegenheit:
Die Daten der Kunden werden elektronisch verarbeitet. Cht wird bei der Verwendung der Daten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz beachten. Cht und der Kunde werden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene etwaige Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.
VIII. Rücktrittsrechte:
Cht ist berechtigt vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, wenn der Kunde die vereinbarte Vergütung nicht bezahlt, bzw. die Abbuchung der Kosten vom Konto des Kunden fehlschlägt, sofern die vertraglichen Leistungen noch nicht bzw. nicht vollständig von cht ausgeführt worden sind. Jede Partei ist grundsätzlich berechtigt, in folgenden Fällen einen abgeschlossen Vertrag zu kündigen: Sollte eine wesentliche Vertragsverletzung durch eine Partei erfolgen, die den Vertragszweck gefährdet, kann der Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über eine Partei ist die andere Partei ebenfalls berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
IX. Haftung:
Cht haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit von cht bzw. deren Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen wird - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Die Haftung für mittelbare Schäden des Kunden wird ungeachtet des Rechtsgrundes ausgeschlossen. Mittelbare Schäden sind insbesondere: Entgangener Gewinn, Folgeschäden an anderen als den vertraglich betroffenen Rechtsgütern des Kunden (dies sind somit Schäden, die an anderen Rechtsgütern des Kunden als denen entstehen können, auf die cht unmittelbar im Rahmen der Vertragsausführung einwirkt.). Für Fälle zwingender Haftung wird die Haftung der Höhe nach auf maximal 1.000,00 € pro Einzelfall reduziert. Dem Kunden wird allerdings die Möglichkeit eingeräumt, einen höheren Schaden im Einzelfall nachzuweisen.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber von cht beauftragen Subunternehmern.
Sollte ein Kunde vom Vertrag zurücktreten, bevor es zur Ausführung der vertraglichen Leistungen durch cht kommt, steht cht pauschal 20 % der vertraglich geschuldeten Kosten vom Kunden zu. Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, nachzuweisen, dass im konkreten Fall der Schaden in Höhe von 20 % der Auftragssumme nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist.
X. Pflichten des Kunden:
Der Kunde verpflichtet sich, keine falschen Angaben über seine Identität, die zum Vertragsschluß führen sollen, zu machen. Er sichert ausdrücklich zu, Verbraucher im Sinne von ƒ 13 BGB zu sein. Er sichert ferner zu, berechtigt zu sein, etwaige Soft- und Hardware, auf die cht entsprechend dem abgeschlossenen Vertrag einwirken soll, selbst nutzen zu dürfen. Er sichert des weiteren zu, dass er berechtigt ist, cht auf von ihm vorgehaltener Soft- und Hardware, Zugang über das Internet zur Vornahme der vertraglich vereinbarten Maßnahmen zu gewähren. Der Kunde autorisiert cht dazu, auf den Computer des Kunden zuzugreifen und dort Maßnahmen zur Erreichung des Vertragszweckes vorzunehmen. Der Kunde erklärt sich bereit, cht alle notwendigen Daten und Informationen unverzüglich zu übermitteln, die zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen notwendig sind. Soweit erforderlich, erklärt sich der Kunde bereit, notwendige Mitwirkungshandlungen unverzüglich zu erbringen, damit cht seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden erfüllen kann.
Der Kunde sichert zu, berechtigt zu sein, die von ihm gegenüber cht angegebenen Bankverbindungsdaten bzw. Einzugsermächtigung und Kreditkartendaten zur Abwicklung des Vertrags verwenden zu dürfen. Er ermächtigt cht, diese Daten zur Vertragsabwicklung zu verwenden.
XI. Datensicherung:
Der Kunde verpflichtet sich, eine vollumfängliche Datensicherung auf der von ihm benutzten Hardware (insbesondere PC) vorzunehmen, bevor cht mit der Ausführung der vertraglichen Leistung beginnt. cht übernimmt keine Haftung für Datenverlust beim Kunden.
XII. Aufrechnungsrecht des Kunden:
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber einer Forderung von cht aufzurechnen es sei denn die Forderung des Kunden ist von cht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden.
XIII. Verjährung:
Anprüche des Kunden gegen cht - ungeachtet des Rechtsgrundes - verjähren innerhalb eines Jahres ab Entstehung des Anspruches und Kenntnis des Anspruchsgegners vom Anspruch.
XIV. anzuwendendes Recht / Gerichtsstand:
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und cht findet deutsches Recht Anwendung. Zum Gerichtsstand wird das am Sitz von cht örtlich zuständige Gericht bestimmt (AG Geldern, LG Kleve, OLG Düsseldorf).
Stand: 27.09.2007
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